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a)                  Tätigkeitskatalog für Berufsbetreuer/-innen

Die Neufassung des Beitrages über den Tätigkeitskatalog für Berufsbetreuer/-innen wurde dem BdB freundlicherweise von Frau Gregersen zur Durchführung der Arbeitsgruppe „Rechtliche Betreuung - Schränkt uns das ein?" auf der Jahrestagung des "BdB „Betreuung und Menschenwürde" 1999 in Gera zur Verfügung gestellt. Die Aufstellung gibt einen Überblick über den Umfang und Inhalt der rechtlichen Betreuung und macht deutlich, dass die Berufsbetreuer/-innen in den Möglichkeiten ihrer Tätigkeit als rechtliche Vertreter/-innen im Vergleich zum Betreuungsrecht vor der Novellierung nicht eingeschränkt werden.

1. Tätigkeiten im Rahmen persönlicher Betreuung

-  Kommunikation mit dem Betreuten durch Gespräche, Telefonate, Schriftverkehr usw.

-  Besuch des Betreuten in seiner gewöhnlichen Umgebung

-   „vertrauensbildende" Maßnahmen, beispielsweise Teilnahme am „gesellschaftlichen" Leben des Betreuten, z.B. Geburtstags-, Weihnachts- und Familienfeiern des Betreuten (Rpfleger 1997, 527)

-  Stärkung des Betreuten durch Begleitung und Unterstützung

-  Begleitung des Familiensystems des Betreuten

1.1. KRISENINTERVENTION

-  Eingriff mit dem Ziel, Kräfte und Fähigkeiten zu mobilisieren und alternatives Verhalten zu ermöglichen oder auszubauen

-   Ergründen des Selbsthilfepotentials des Betreuten und Recherchen dahingehend, welche anderen Personen zur Beendigung der Krise herangezogen werden müssen

-   Organisation von Hilfsmaßnahmen, z.B. Gesprächstherapien

-  Veranlassen stationärer Behandlung, u.U. in einer geschlossenen Einrichtung

2. Tätigkeiten, die es dem Betreuten ermöglichen, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, §1901 BGB

-   Recherchen hinsichtlich der Vergangenheit des Betreuten, um seine Wünsche ergründen zu können, Konfliktpotentiale erkennen zu können und Konfliktsituationen vorzubeugen

-   Recherchen hinsichtlich der Beziehungen des Betreuten zu anderen Personen, die ihm helfen können oder die zu Konflikten führen können

-   Recherchen hinsichtlich der Fähigkeiten des Betreuten, z.B. durch Kontakte mit Angehörigen, Lehrern oder anderen Bezugspersonen, um eine Perspektive entwickeln zu können, die den Bedürfnissen des Betreuten gerecht wird, ohne ihn zu über- oder unterfordern.

-   Entwicklung und Planung von Zielen (Nah- und Fernzielen mit dem Betreuten, z.B. durch Ausloten verschiedener Möglichkeiten, Aufzeigen ihrer Chancen und Risiken

-   „Üben" bestimmter Verhaltensweisen, z.B. Umgang mit Geld, Einkaufen

-   Beachtung und Lenkung familiärer Konflikte zur optimalen Betreuungsförderung (vgl. Wolfgang Wessels: Familiäre Konflikte in der Betreuung", BtPrax 1998, 64) Dabei ist es nicht Aufgabe des Betreuers, den Betreuten zu erziehen.

2.1. BILDUNG, FREIZEITGESTALTUNG, MOBILITÄT

-   Verträge mit ambulanten Hilfskräften, z.B. Vorlesekräften

-   An- oder Abmeldung der Mitgliedschaft in einem Verein, z.B. Sportverein

-   Vertrag über regelmäßigen Bezug von Zeitschriften, Büchern, CDs usw.

-   Reiseverträge und Veranlassung von Behindertentransporten

-   An- und Abmeldung von Rundfunk -und Fernsehgeräten, Kabelfernsehen

-   An- und Abmeldung zum Besuch einer Schule, zu Kursen und anderen Bildungseinrichtungen

2.2. REHABILITATION UND ANDERE MASSNAHMEN, DIE DAZU DIENEN, DIE KRANKHEIT ODER BEHINDERUNGEN DES BETREUTEN ZU LINDERN 1901 ABS. 3 BGB

-   siehe Gesundheitssorge und ambulante Hilfen

Dabei ist zu beachten, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes der Betreuer solche Maßnahmen nur im Rahmen seines Aufgabenkreises veranlassen darf.

3. Tätigkeiten in einzelnen Aufgabenkreisen

3.1. PERSONENSORGE

3.1.1.  Gesundheitssorge

-   Einwilligung in eine Operation

-   Einwilligung in eine medikamentöse, krankengymnastische, logopädische Behandlung oder sonstige Heilbehandlung (auch empfängnisverhütende Maßnahmen)

-   Einwilligung in diagnostische Maßnahmen, z.B. EKG, Tomographie

-   Veranlassung einer Unterbringung

-   Veranlassung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme, z.B. Bettgitter, Bauchgurt

-   Einwilligung in eine Sterilisation

-   Veranlassung anderer medizinischer Maßnahmen, z.B. Anlegung von Verbänden, Verabreichung von Medikamenten

-   Veranlassung einer Kur oder Reha-Maßnahme

3.1.2. Ambulante Hilfen

-   Vertrag mit Pflegedienst über Haushaltshilfen

-   Vertrag über „Essen auf Rädern"

-   Vertrag über ambulante medizinische Hilfen, z.B. Anlegung von Verbänden, Verabreichung von Medikamenten, s. auch 3.1.1.

3.1.3. Aufenthaltsbestimmung

 -  Miet- oder Untermietvertrag

 -   Besichtigung einer Wohnung oder einer stationären Einrichtung mit dem Betreuten

-   Organisation eines Umzugs; Vertrag mit Möbelspedition; Überwachung

-   Sperrmüll bestellen

-   Heimvertrag oder Vertrag über andere Wohnformen, z.B. Betreutes Wohnen

-   Veranlassung einer Unterbringung

-   Antrag auf Erteilung eines Reisepasses (vg. Jürgen, Kommentar zum Betreuungsrecht, § 1902, Rdnr. 25)

3.1.4. Ansprüche gegen Dritte

-   Unterhaltsansprüche (BGH in NJW 53, S. 1546 und 555, S. 217)

-   Herausgabeansprüche

-   Umgangsrecht

3.1.5. Personenstandsrechtliche Angelegenheiten

-   Anfechtung der Vaterschaft

-   Anerkennung der Vaterschaft

3.1.6. Postverkehr

-   Entgegennahme und Öffnen von Briefen, Paketen und anderen Postsendungen

-   Entgegennahme von Telefaxsendungen

-   Nachsendeantrag

3.2. VERMÖGENSSORGE

3.2.1.   Vermögensangelegenheiten im Zusammenhang mit Konten

-   Vertrag über Girokonto, einschl. Dispositionskredit

-   Sparverträge aller Art

-    Anderweitige Verfügung über Kontoguthaben, z.B. Verpfändung, Abtretung

-   Anderweitige Anlegung von Geld des Betreuten, z.B. in Aktien

-   Darlehensvertrag

-   Bausparvertrag

3.2.2. Sonstige Vermögensangelegenheiten

-   Abschluss eines Kaufvertrags

-   Rücktritt vom Kaufvertrag

-   Wandlung oder Minderung eines Kaufvertrags

-   Bestattungsvorsorgevertrag

-   Grabpflegevertrag

-   Erteilung, Änderung oder Kündigung einer Bürgschaft

-   Verträge, die auf Vermögensbildung abzielen, z.B. Kapitallebensversicherungen

-   Verträge, kraft derer dem Betreuten in bestimmten Situationen ein vermögensrechtlicher Anspruch zusteht, z.B. Unfall-, Haftpflicht-, Hausratversicherungen, zusätzliche private Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungen

3.2.3.  Grundstücksangelegenheiten

(gilt jeweils auch für grundstücksgleiche Rechte, z.B. Erbbaurechte, Wohnungseigentum)

-   Kauf oder Verkauf eines Grundstücks oder eines Anteils an einem Grundstück

-   Antrag auf Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft bei einem Grundstück, dessen Miteigentümer der Betreute ist

-   Antrag auf Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, wenn der Betreute Grundpfandrechts- oder persönlicher Gläubiger des Eigentümers ist

-   Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek

-   Übertragung eines Grundstücks oder Anteils an einem Grundstück im Rahmen der Erbauseinandersetzung

-   Zustimmung zur Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten oder anderen Rechten (z.B. Leitungsrechten)

-   Änderung oder Löschung eines Rechts, dessen Gläubiger bzw. Berechtigter der Betreute ist, z.B. Rangrücktritt

-   Verträge mit Maklern

-   Verträge mit Handwerkern

-   Verträge mit Hausverwaltungsgesellschaften

3.2.4. Erbangelegenheiten

-   Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft, z.B. Abtretung, Verpfändung

-   Verpflichtung zur Verfügung über eine dem Betreuten angefallene Erbschaft, z.B. Übertragung des Erbanteils auf den Sozialhilfeträger

-   Verpflichtung zur Verfügung über den künftigen gesetzlichen Erbteil oder Pflichtteil des Betreuten (z.B. vorgezogene Auseinandersetzung unter zukünftigen gesetzlichen Erben)

-   Ausschlagung oder Anfechtung der Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses

-   Verzicht auf einen dem Betreuten bereits zustehenden Pflichtteil

-   Erbteilungsvertrag/Erbauseinandersetzungsvertrag

-   Verzicht auf eine Erbschaft

3.2.5. Angelegenheiten im Zusammenhang mit Erwerbsgeschäften

-   Erstellung von Bilanzen

-   Buchführung/Lohnbuchhaltung

-   Erteilung/Widerruf einer Prokura

-   Arbeitsverträge mit Mitarbeitern

-   Verträge mit Geschäftspartnern; dazu gehören auch vorbereitende Tätigkeiten, wie z.B. Einholen von Kostenvoranschlägen und Angeboten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung abgeschlossener Verträge

-   Anmeldungen zum Handelsregister

-   Verfügung über Geschäftsanteile, z.B. Verkauf oder Verpfändung von GmbH-Anteilen

-   Antrag auf Konkurs/Vergleich/Gesamtvollstreckung

3.3. TÄTIGKEITEN, DIE SICH SOWOHL AUF DIE PERSON ALS AUCH DAS VERMÖGEN DES BETREUTEN AUSWIRKEN KÖNNEN

In diesem Abschnitt sind Tätigkeiten aufgeführt, die Auswirkungen sowohl auf die Person als auch das Vermögen des Betreuten haben können. Wenn z.B. das Versorgungsamt die Schwerbehinderung des Betreuten feststellt, trifft es damit zum einen eine Entscheidung die Persönlichkeit betreffend. Zum anderen hat der Betreute u.U. vermögensrechtliche Vorteile, wenn ihm infolge zuerkannter Merkzeichen Nachteilsausgleiche, wie z.B. Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht zustehen.

3.3. 1. Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und anderen Körperschaften

-   Einreichen, Änderung und Rücknahme von Anträgen

-   Akteneinsicht

-   Einlegen, Einschränkung und Rücknahme von Rechtsmitteln

-   Anträge auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

-   Andere verfahrensrechtliche Anträge

-   Tätigkeiten in streitvermeidenden Verfahren, z.B. Schiedsverfahren

-   Teilnahme an Terminen und Untersuchungen (z.B. Untersuchung durch MDK wegen Pflegeversicherungsleistungen)

3.3.2. Vertretung in gerichtlichen Verfahren

-   Erhebung/Stellung, Änderung oder Rücknahme einer Klage oder eines Antrags (auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)

-   Teilnahme an Gerichtsverhandlungen

-   Akteneinsicht

-   Einlegen, Einschränkung oder Rücknähme von Rechtsmitteln

-   Anträge auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

-   Andere verfahrensrechtliche Anträge

3.3.3. Angelegenheiten außerhalb eines Gerichtsverfahrens

-  Auftrag an Rechtsanwalt oder anderen Reistand bzw. Änderung oder Rücknahme des Auftrags

-  Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe

3.3.4. Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis

-  Abschluss, Änderung oder Kündigung eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrags; Zustimmung zu einer Änderung/Aufhebungsvertrag

-   Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der Arbeitspapiere

-   Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses

4. Tätigkeiten, die Arbeitsabläufe bzw. Entscheidungen steuern oder unterstützen

Wenn der Betreuer für seinen Betreuten nach außen hin tätig wird, beispielsweise einen Vertrag schließt oder eine Kündigung ausspricht, ist dies nur das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses. Zu vergüten ist aber nicht nur das Endprodukt, also beispielsweise die Abgabe einer Willenserklärung, sondern auch der Entscheidungsprozeß. Denn genauso wie die Entscheidung, eine Willenserklärung abzugeben, kann die Entscheidung des Betreuers auch sein, dies zu unterlassen, so daß seine Arbeit dann kein nach außen sichtbares Ergebnis hat.

4.1. KOMMUNIKATION

Kommunikationspartner

-   Betreuter

-   Angehörige des Betreuten

-   Freunde, Nachbarn und andere Vertrauenspersonen des Betreuten

-   Verfahrenspfleger

-   Mitarbeiter von Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen

-   Mitarbeiter des Gerichts

-   Mitarbeiter von Ämtern, sozialen Einrichtungen und sonstigen Körperschaften

-   Mitarbeitern von Einrichtungen (Heim, WfB, Klinik usw.)

-  Ärzte

-   Mitarbeiter ambulanter Dienste

-   Weitere Betreuer

-   Rechtsanwalt, der den Betreuten in oder außerhalb eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens vertritt

-   Steuerberater

-   Rechtsanwalt, der eine gegnerische Partei in oder außerhalb eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens vertritt

-   sonstige Personen, mit denen der Betreute vertragliche Beziehungen unterhält (z.B. Arbeitgeber)

-   sonstige Personen, mit denen der Betreute in irgendeinem Kontakt steht.

Kommunikationsmedien

-   persönliches Gespräch

-   Schriftverkehr

-   Telefon

-   Telefax

-   Internet

4.2. FAHRTEN

Auch wenn der Betreuer, wenn er uterwegs ist, nicht sichtbar „arbeitet", sind Fahrzeiten selbstverständlich zu vergüten, denn ohne mobil zu sein, kann der Betreuer seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen.

4.3. SONSTIGE BÜROTÄTIGKEITEN

-   Anfertigen von Aktenvermerken

-   Statistik

-   Organisation der Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall z.B. durch Erteilung einer Vollmacht (soweit zulässig) oder Anregung beim Vormundschaftsgericht, einen Vertretungsbetreuer zu bestellen.

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit der eigenen Vergütungsabrechnung dürften jedenfalls dann vergütungsfähig sein, wenn sie über das normale Maß der Dokumentation hinausgehen oder gegen einen ablehnenden Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt werden muss (s. auch Abschnitt 5). Soweit eine Tätigkeit sich nicht auf eine einzelne Betreuung bezieht, dürfte sie nicht gesondert vergütungsfähig sein, sondern anteilig in den Stundensätzen enthalten sein (z.B. Lohnbuchhaltung). Dasselbe gilt für Fortbildung oder Supervision des Betreuers.

5. Tätigkeiten im Betreuungsverfahren

In diesem Abschnitt werden Tätigkeiten aufgeführt, die sich aus den Vorschriften über das Betreuungsverfahren herleiten.

-   Teilnahme an Anhörungen

-   Akteneinsicht

-   Erstellen und Einreichen von Berichten (Einleitungs-, Jahres- und Schlussbericht)

-   Erstellen und Einreichen eines Vermögensverzeichnisses

-   Erstellen und Einreichen von Abrechnungen oder Vermögensübersichten

-   Anträge auf Erteilung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen

-   Einlegung von Rechtsmitteln

-   Sonstige Schriftsätze an das Gericht, z.B. Stellungnahmen, z.B. in Rechtsmittelverfahren

-   Rückgabe des Betreuerausweises nach Beendigung der Betreuung oder Entlassung aus dem Amt

-   Übergabe der Unterlagen an den Betreuten, seine Erben oder den „Nachfolgebetreuer"

Inwieweit das Erstellen der eigenen Vergütungsabrechnung vergütungsfähig ist, ist umstritten. Sie sollte zumindest dann abrechenbar sein, wenn sie, weil das Gericht eine sehr detaillierte Aufstellung verlangt, mit einem hohen Dokumentationsaufwand verbunden ist, wenn es Streitpunkte gibt oder wenn gegen eine festgesetzte Vergütung Rechtsmittel eingelegt wurde, (siehe auch Abschnitt 4.3.)

6. Tätigkeiten, die auf keinen Fall vergütet werden können

Dies sind Handlungen, in denen der Betreuer den Betreuten nicht vertreten kann, weil sie nur vom Betreuten höchstpersönlich ausgeführt werden können.

-   Eheschließung

-   Errichtung eines Testaments

-   Abschluss eines Erbvertrags

-   Teilnahme an einer Wahl (hierzu zählen neben politischen Wahlen auch Wahlen zu Betriebs- oder Personalräten oder den Vorstand eines Vereins, es ein denn, daß die Satzung des Vereins eine Stellvertretung zulässt)

-   Einwilligung in eine Adoption

-   Gemeinsame Sorgerechtserklärung (§ 1626c BGB)

-   Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber den minderjährigen Kindern des Betreuten (dies ist Aufgabe eines Vormunds)